OLG Bremen: Verfahrenskostenhilfe im Wege der Stundung der Verfahrenskosten

Wer über Vermögen oberhalb der Freigrenze verfügt, das mittelfristig verwertet werden kann, bekommt Verfahrenskostenhilfe nur insoweit, dass ihm die Verfahrenskosten gestundet werden, hat jetzt das OLG Bremen am 26.10.2010, Az.: 4 WF 133/10 = BeckRS 2010, 26445 entschieden. In einem Scheidungsverfahren waren beide Eheleute gemeinsam Eigentümer einer Immobilie, die nicht "Hausgrundstück" i.S.v. § 90 II Nr. 8 SGB XII war. Das OLG ging davon aus, dass selbst, wenn die Eheleute über die Verwertung streiten würden, es mittelfristig doch zu einer Veräußerung kommen werde. Daher stehe fest, dass der Antragsteller mittelfristig genug Geld haben werde, um seinen Anwalt zahlen zu können. Untern diesen Umständen sei es nicht angemessen, ihm unbeschränkt Verfahrenskostenhilfe zukommen zu lassen ...Zum vollständigen Artikel


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