Neues aus der Luftsicherheitsdiskussion

Schon verwunderlich ist es, dass die Äußerung des Bundesminsters des Innern (BMI) Dr. Thomas de Maizière in der ZDF-Sendung „Was nun, …?“ des gestrigen Tages zur Frage der Gewährleistung der Luftsicherheit bisher kein Echo fand.

Vorweg, dies soll keine Kritik an der Äußerung des BMI sein, sondern eine Hervorhebung der Äußergewöhnlichkeit. Insoweit entspricht dies auch dem Eindruck, den der BMI in seiner medialen Präsenz gegenwärtig hinterlässt: ernst, entschlossen und auch ein Stückchen entfesselt, indem er doch durchblicken lässt, dass hinter der spröde wirkenden Fassade ein äußerst verantwortungsvoller und fähiger Minister sich verbirgt.

Wer die Sendung „Was nun, …?“ kennt, weiß, dass meist gegen Ende von den Moderatoren dem Gast zur Vervollständigung vorgetragen werden. Einer dieser Sätze stammte diesmal von einem Zuschauer und lautete:

„Wenn eine drohende Gefahr für die Bevölkerung nur durch den gezielten Abschluss eines Flugzeugs vermieden werden könnte, dann würde ich …“

Meine Erwartung bildete sich sehr spontan und ging dahin, dass der BMI auf die Entscheidung des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz verweisen und die dortige Differenzierung noch einmal repetitieren würde, um schließlich das LuftSiG als geltende, verfassungskonforme gesetzliche Grundlage zu benennen, nach der er handeln würde ...

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