KEINE EINIGUNG IM STREIT UM PATENTSPRACHEN – RAT

Europäisches Recht: Es ist dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit nicht gelungen, den Sprachenstreit um den Verordnungsvorschlag zur Regelung der Übersetzung des Patents der EU zu lösen (s. KOM(2010) 350, EiÜ 35/10). Insbesondere Spanien und Italien beharrten auf der Ratssitzung am 10. November 2010 darauf, dass neben Englisch, ...

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