Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

Die mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden.

Die entschied vor kurzem das Finanzgericht Köln (FG Köln, Entscheidung vom 13.10.2010, Az. 9 V 2566/10, 9 V 2648/10). Zwei Antragsstellerinnen legten gegen ihre Erbschaftsteuerbescheide Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Sie begründeten dies unter Berufung auf die derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 B ...

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