Fehlende Aufklärung über Kick-Backs bei Steuerspar-Filmfonds

Tritt ein Anleger an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen. Dasselbe gilt, wenn die Bank mit einer entsprechenden Empfehlung an den Kunden herantritt und tatsächlich eine Beratung stattgefunden hat. Dies war in dem jetzt vom Landgericht Heilbronn entschiedenen Rechtsstreit der Fall: Der Berater der beklagten Bank stellte dem Kläger den streitgegenständlichen Fonds vor, empfahl dessen Zeichnung und unterstützte den Kläger damit bei seiner Entscheidung, wie dies auch aus dem Protokoll über das Gespräch hervorgeht, das ausdrücklich Bezug nimmt auf die Punkte einer anleger- und objektgerechten Beratung.

Aus dem Beratungsvertrag ergab sich die Pflicht der Beklagten, den Kläger anleger- und objektgerecht zu beraten. Diese Pflicht geht weiter als die Pflicht eines bloßen Anlagevermittlers. Welche Sorgfaltspflichten die Bank zu erfüllen hat, kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern nur im Hinblick auf die im Einzelfall für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände. Dabei kommt es nicht nur auf den Wissensstand des Anlageinteressenten über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und seine Risikobereitschaft an, sondern auch auf das Anlageziel.

Nach der mittlerweile in mehreren neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshof bekräftigten und konkretisierten Rechtsprechung muss eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, zudem darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält. Diese Aufklärung ist nach der Rechtsprechung notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen ...

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