Erneute Vorlage zum Befristungsrecht

Der 7. Senat des BAG überdenkt offenbar seine Rechtsprechung zum Befristungsrecht, jedenfalls soweit es um die Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG geht. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden. Bereits vor wenigen Wochen hat der Senat (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A), hierzu Beck-Blog vom 28.10.2010) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, für den öffentlichen Dienst zusätzlich einen Grund zur Befristung von Arbeitsverträgen vorzusehen, der in der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung steht, und damit ebenfalls die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern. Nunmehr möchte der Siebte Senat des BAG vom EuGH wissen, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann (BAG Beschluss vom 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A)) ...

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