Die IHK und das Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Juni 2010 über die Klage eines IHK-Mitglieds gegen die IHK Kassel aufgrund der „Limburger Erklärung“ der hessischen Industrie- und Handelskammern entschieden. Dabei hat sich das Gericht grundsätzlich zum Inhalt, der Form und dem erforderlichen Verfahren zu Äußerungen einer IHK positioniert und entsprechende Kriterien aufgestellt. Inhalt: Die IHK darf sich zu allen Sachverhalten äußern, die eine nachvollziehbare Auswirkung auf die gewerbliche Wirtschaft im IHK-Bezirk haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK