Die Beihilfe und die nicht erfüllte Krankenversicherungspflicht

Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 der baden-württembergischen Beihilfe-Verordung (BVO BW) für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Normierung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht in § 193 VVG von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in einer Weise Gebrauch gemacht, die landesgesetzliche Erzwingungsmaßnahmen ausschließt.

Rechtsgrundlage des Beihilfeanspruchs für die im Januar 2009 entstandenen streitbefangenen Aufwendungen ist § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 der auf der gesetzlichen Grundlage des § 101 LBG erlassenen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung das im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen geltende Recht, wofür insbesondere auch § 5 Abs. 2 Satz 1 BVO spricht.

Die in § 5 Abs. 1 BVO normierten Anspruchsvoraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen liegen in dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit unzweifelhaft und unstreitig vor. Auch die Anforderung des § 5 Abs. 2 Satz 1 BVO ist erfüllt, dass im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen Beihilfeberechtigung besteht. Die abstrakte (statusbezogene) Beihilfeberechtigung der Klägerin als Ruhestandsbeamtin folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 BVO. Der Beihilfeanspruch der Klägerin wird nicht durch den vom beklagten Land Baden-Württemberg herangezogenen § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift wird für Personen, die nach § 193 Abs ...

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