Deutsche Justiz als Langstreckenläufer? EGMR rügt überlange Verfahrensdauer

Mit Urteil vom 02.09.2010 (46344/06) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutliche Worte zur Länge deutscher Gerichtsverfahren gefunden, wobei Ausgangspunkt ein Verfahren war, das sich über mehr als 13 Jahre hingezogen hatte:

- Es fehle an einem innerstattlichen Rechtsbehelf, um überlangen Verfahren abzuhelfen sowie gegebenenfalls Schadenswiedergutmachung zu erlangen.

- Bei der Überlänge von Verfahren handele es sich um ein immer wieder auftretendes Problem, das mehr als die Hälfte der festgestellten deutschen Konventionsrechtsverletzungen betreffe.

- Es seien bereits eindeutige Entscheidungen ergangen, in denen die deutsche Regierung dringend aufgefordert worden sei, Abhilfe zu schaffen, ohne daß dieses bislang erfolgt sei ...

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