“Dem geht’s wieder gut” – BGH zu Verwertung von Aussagen nach Folter

“Neee, dem geht’s wieder gut. Der hat auch keine Angst mehr, auch wenn er vorher gefoltert wurde. Ehrlich. Können Sie reingehen, wir haben ihn in einem Stück gelassen, den können Sie jetzt wieder total rechtsstaatlich befragen. Also nicht vernehmen. Sie wollen ihn ja fürsorglich behandeln. Oder?”

Hat sich der BGH sowas vorgestellt, als er die Verwertung von Foltergeständnissen aktzeptierte?

Das Oberlandesgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten unter anderem auch auf die Bekundungen eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Islamabad gestützt. Dieser hatte den Angeklagten im Gewahrsam des ISI aufgesucht. Dabei war ihm vom Angeklagten sowohl von den Misshandlungen als auch von den Straftaten berichtet worden.

Der Bundesgerichtshof hat die Verwertung der Aussage des Botschaftsangehörigen über das ihm gegenüber abgegebene Geständnis des Angeklagten gebilligt ...

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