BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "KIKA" und "KIT KAT" für Schokolade bzw. Schokoladenwaffeln

BPatG Beschluss vom 15.11.2010 26 W (pat) 140/09 KIKA KIT KAT Das BPatG hat im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens entschieden, dass zwischen der Wort-/Bildmarke des Fernsehsenders "KIKA" für "Schokolade und Schokoladenwaren" und der Wortmarke "KIT KAT" für "Mit Schokolade überzogene Waffel" keine Verwechslungsgefahr besteht. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Die danach miteinander zu vergleichenden Bezeichnungen „KIKA“ und „KIT KAT“ weisen formal betrachtet zwar ...Zum vollständigen Artikel


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