Überraschungseffekt in Mietverträgen

Dass es nicht nur wichtig ist, einen Mietvertrag möglichst kurz und verständlich, sondern auch übersichtlich und logisch zu gestalten, zeigt eine Entscheidung des BGH vom 21.07.2010.

Im Fall befand sich eine Klausel, die die Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel ausschließen sollte. Diese Klausel befand sich in einem Vertragsteil, der mit “Aufrechnung, Zurückbehaltung” überschrieben war. Grundsätzlich kann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung auch im Formularvertrag wirksam abbedungen werden ...

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