Alle sprechen von der Akteneinsicht…

…und behandeln die in der zurückliegenden Woche abgesetzte Pressemitteilung des BAG (Urteil vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09) als Sensation. Ist sie das? Ja, eine kleine - der Arbeitnehmer darf demzufolge jederzeit Einsicht in seine Personalakte nehmen, auch, wenn der Arbeitsvertrag längst beendet ist.

Alle Vorinstanzen hatten anders geurteilt. Das LAG München (Urteil vom 14.01.2009 - 11 Sa 460/08) meinte noch, es bedürfe eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht. Dann sei im Rahmen einer Interessenabwägung festzustellen, ob die Einsicht zu gewähren sei. Interessant: “Interessenabwägung” ist ein Lieblingswort der Arbeitsgerichtsbarkeit. Hier gibt es das Interesse des Arbeitnehmers, Akteneinsicht zu nehmen. Was ist das (entgegenstehende) Interesse des Arbeitgebers, sie nicht zu gewähren? Wir wissen es nicht genau. Das LAG München aber auch nicht, denn es sagt nirgends, was da abzuwägen ist. Logisch ist das nicht.

Im Fall war angeblich über den Arbeitnehmer schlecht gesprochen worden. Deshalb wollte er wissen, ob da noch etwas sei - in der Personalakte.

Am offensichtlichsten scheint § 34 BDSG zu passen. Ich gebe zu: Oberflächlich, wie ich bin, hatte ich gedacht, das sei die Lösung, das LAG habe das nur nicht gesehen ...

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