1C_224/2010, 1C_238/2010: Führerausweisentzug

X überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit, die wegen zu hoher Feinstaubwerte auf 80 km/h herabgesetzt war, um 51 km/h (nach Toleranzabzug). Er wurde daraufhin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt; zudem wurde ihm der Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (mittelschwere Widerhandlung) für einen Monat entzogen. X erhob dagegen Beschwerde mit der Begründung, dass sein Verhalten nur den Tatbestand einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG erfülle, was vom Bundesgericht abgewiesen wurde. Es folgte stattdessen dem Antrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA), das ebenfalls Beschwerde eingereicht hatte. Das Gericht erkannte in seinem Urteil vom 6. Oktober 2010 (vereinigte Verfahren 1C_224/2010 und 1C_238/2010) auf eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c SVG und verlängerte den Entzug des Führerausweises auf drei Monate. Darin liegt kein Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius, da das Bundesgericht einen angefochtenen Entscheid zum Nachteil des Betroffenen ändern darf, wenn es wie hier von einer Bundesbehörde, welche die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sicherstellen soll, angerufen wird (Urteil 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.6).
3.3 Nach der Rechtsprechung ist ungeachtet der konkreten Umstände ein objektiv schwerer Fall gegeben, wenn der Lenker die Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 35 km/h oder mehr überschreitet. Diese fixe Limite ist angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen unabdingbar. Der damit einhergehende Schematismus gewährleistet ihre rechtsgleiche Behandlung (BGE 133 II 331 E. 3.1 S. 334; 132 II 234 E. 3 S. 237 f.). Daran ändert auch die umweltschützerische Motivation einer Geschwindigkeitsbegrenzung nichts. Einerseits basieren auch die allgemeinen auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten vorwiegend auf Umweltschutzgründen ...
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