Pauschalierte Abzugsverbote für Betriebsausgaben beim Teileinkünfteverfahren

Das pauschalierte Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Inhalt[↑] Halbeinkünfteverfahren und § 8b KStG Die Gesetzgebungshistorie Das Ausgangsverfahren Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Grundsatz der Folgerichtigkeit Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers Vereinfachungseffekt Beseitigung steuerlicher Missbrauchsmöglichkeiten Keine Sonderregelungen Nur Geringfügiger Pauschalierungseffekt Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Halbeinkünfteverfahren und § 8b KStG[↑]

Im Körperschaftsteuerrecht galt zwischen 2001 und 2008 und damit auch im Streitjahr 2005 das sog. Halbeinkünfteverfahren. Danach wurden die auf der Ebene der Körperschaft angefallenen Gewinne mit einem pauschalen Steuersatz und die ausgeschütteten Dividendeneinkünfte beim Gesellschafter sodann zur Hälfte mit dessen individuellen Einkommensteuersatz besteuert. So sollte im Ergebnis durch zwei Halbbelastungen eine volle steuerliche Belastung erreicht wurde. Seit 2009 gilt für im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen das vergleichbar strukturierte Teileinkünfteverfahren.

§ 8b KStG ist Teil des so genannten Halbeinkünfteverfahrens, das im Jahr 2001 das bis dahin im Körperschaftsteuerrecht geltende Anrechnungsverfahren abgelöst hat. Vor Geltung des Anrechnungsverfahrens erfolgte die Besteuerung der Körperschaften seit 1953 im „klassischen System“ der Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilseignern, das durch einen gespaltenen Tarif zwischen Ausschüttungs- und Regelsteuersatz gemildert war ...

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