Nazis ohne Recht auf Arbeitsplatz?

Das Thema hat uns schon beschäftigt: Kann der öffentliche Dienst Mitarbeiter kündigen, wenn diese sich für eine extremistische Partei (hier: die NPD) engagieren oder - alternativ - dort “nur” bekennendes Mitglied sind?

Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 2.06.2009 - 14 Sa 101/08) hatte 2009 in einem Einzelfall festgestellt, das sei nicht möglich. Das tapfere Schwabenland, wo seit langem tendenziell versucht wird, Extremisten zumindest aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, ist aber in die Revision gegangen. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt die Sache am 25.11.2010 (2 AZR 479/09). Wetten werden angenommen. Denn die Frage ist in der Rechtsprechung nicht in allen Punkten ausgeleuchtet.

Gewissermaßen am Vorabend der Entscheidung (ok - die Verhandlung ist erst nächste Woche) lohnt es sich, die Probleme noch einmal anzusehen:

In der Sache geht es um einen Menschen, der in der Finanzverwaltung arbeitet. Er ist ziemlich jung (Jahrgang 1982), weshalb die Sachverhaltsschilderung des LAG noch wütender macht - warum engagiert sich so ein junger Mensch in so einer Partei? Na ja. Er tütet aber in der Verwaltung vor allem Briefe ein, sitzt also nicht gerade in einer herausgehobenen Position.

Erstaunlich war schon der bisherige Verfahrensverlauf. Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 2.06.2009 - 14 Sa 101/08) hatte die ausgesprochene außerordentliche und die hilfsweise ordentliche Kündigung jeweils für unwirksam erachtet. Das Arbeitsgericht hatte die ordentliche Kündigung durchgehen lassen, eine kleine Sensation. Das LAG legte den Schwerpunkt auf die arbeitsvertragliche Pflichten. Das Verhalten des Klägers könne angesichts seiner doch recht beschränkten Dienstpflichten nicht zur Kündigung herangezogen werden:

“Auch ergeben sich aus dem Vorbringen des beklagten Landes keine konkreten Beeinträchtigungen im Bereich der betrieblichen Verbundenheit oder im behördlichen Aufgabenbereich ...

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