LSG Darmstadt: Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden

Rechtsnorm: § 115 Abs. 1a SGB XI

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.10.2010 (Az. L 8 P 29/10 B ER) hat das hessische Landessozialgericht entschieden, dass die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden darf. Voraussetzung hierfür ist eine auf Basis des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen neutrale, objektive und sachkundig durchgeführte Qualitätsprüfung.

Zum Sachverhalt:

In Berlin betreibt eine im Hochtaunuskreis ansässige Gesellschaft ein Pflegeheim mit 160 Pflegeplätzen. Im November 2009 wurde die Qualität dieser Einrichtung geprüft und mit der Note 3,0 (befriedigend) bewertet. Hiergegen erhobene Einwände wies die Pflegekasse zurück. Zwecks Verhinderung einer Veröffentlichung beantragte der Träger des Pflegeheims einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Frankfurter Sozialgericht. Daraufhin untersagte das SG Frankfurt am Main den Pflegekassen die Veröffentlichung der Prüfbewertung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Unterlassungsbegehren, maximal jedoch bis zum 31.10.2010. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, die Bewertung beruhe nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, sondern auf subjektiven Werturteilen der Prüfer. Infolge einer Veröffentlichung sei mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für den Träger des Pflegeheims zu rechnen. Somit könne dies eine Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung zur Folge haben ...

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