Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz

Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrlässigkeit oder Vorsatz

Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe.

Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln,…

Der Bundesrat begründete diese Änderung mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Allgemein- und Spezialprävention, stärkere Differenzierung bei der Ahndung der Verkehrsverstöße in Abhängigkeit von deren Vorwerfbarkeit.

In der Praxis ist es hingegen nicht ganz so leicht festzustellen, ob der Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Die Bußgeldbehörden machen es sich in der Regel einfach und stellen ausschließlich auf die festgestellte Geschwindigkeit ab.

Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die Höhe der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung allein eine vorsätzliche Begehungsweise noch nicht zu begründen vermag. Erst aus den örtlichen Gegebenheiten lassen sich in Verbindung mit weiteren Umständen zu denen auch die Geschwindigkeit zählt, Rückschlüsse auf das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ziehen.

Fälle aus der Rechtsprechung:

Wenn der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 100 % überschritten hat, so ist Vorsatz anzunehmen. Sofern der Verstoß in einem erkennbaren Baustellenbereich geschah, braucht ein versehentliches Übersehen der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erörtert zu werden (OLG Celle Beschl. v. 25 ...
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