Firmentarifvertrag und neu hinzugekommene Betriebe

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des aufnehmenden Unternehmens geltender Firmentarifvertrag auch auf die übernommenen tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung, sofern der Firmentarifvertrag keine einschränkende Regelung enthält.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der mögliche Wille der Tarifparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Ggf. kann Veranlassung zur Einholung einer Tarifauskunft bestehen. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifparteien liefert. Ergeben sich hiernach keine zweifelsfreien Auslegungsergebnisse, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien für die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einem vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war der Wortlaut des Firmentarifvertrags eindeutig. Hiernach gilt der Firmentarifvertrag für alle bei der Firma T GmbH beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden, die Mitglied der IG Metall sind. Der Geltungsbereich des Firmentarifvertrages ist nicht auf die Arbeitnehmer und Auszubildenden eingeschränkt, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Firmentarifvertrags im Betrieb beschäftigt waren ...

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