Die Linde und das Konfliktbewältigungsgebot

Aus dem Eigentumsrecht an einem Grundstück und aus der für dieses Grundstück erteilten Baugenehmigung erwächst dem Eigentümer ein Anspruch gegen die Gemeinde, dass die Einfahrt und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht wesentlich erschwert wird.

Die Klägerin in einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Rechtsstreit ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Straße “Lange Laube” in Hannover. Mit ihrem gegen die Landeshauptstadt gerichteten Begehren möchte sie erreichen, dass die Stadt ein im Zuge der Neugestaltung der “Langen Laube” vor ihrer Grundstückszufahrt errichtetes Pflanzbeet mit einer darin gepflanzten Linde entfernt, so dass ihr ein ungehindertes Befahren ihrer Hofeinfahrt ermöglicht wird.

Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klägerin Recht: Die Planung, ein Pflanzbeet unmittelbar in Höhe der einzigen Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück anzulegen, sei rechtswidrig, weil sie gegen das sogenannte Konfliktbewältigungsgebot verstoße. Die Klägerin habe einen aus ihrem Eigentumsrecht und der erteilten Baugenehmigung folgenden Anspruch, dass die Ein- und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht wesentlich erschwert werde. Das aber sei durch die Pflanzung der Linde der Fall ...

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