Ca. 80 Millionen Terroristen und Schwerstkriminelle in Deutschland

Wenn man sich die vehementen Forderungen der Politik zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung teilweise so anhört, so könnte man meinen, Deutschland bestünde aus einem Hort von Terroristen und Schwerstkriminellen.

Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der Politik

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine gesetzliche Reglung eingeführt hatte, wonach Telekommunikationsdiensteanbieter dazu verpflichtet wurden, die bei der Telekommunikation anfallenden Daten anlasslos für die Dauer von 6 Monaten für behördliche Ermittlungszecke zu speichern (sog. Vorratsdatenspeicherung).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte diese Regelung aus unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Gründen “gekippt”. Das BVerfG hatte die Vorratsdatenspeicherung allerdings ausdrücklich nur in der konkreten Form und nicht grundsätzlich für mit dem Grundgesetz unvereinbar erachtet und zugleich konkrete Voraussetzungen für eine Vorratsdatenspeicherung aufgestellt.

Vorratsdatenspeicherung aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG hatte in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung u.a. bemängelt, dass die gesetzliche Regelung angesichts der sensiblen Daten keinen hohen Sicherheitsstandard vorgab. Darüber hinaus fehlte es an einer wirksamen Regelung im Hinblick auf die Verwendung der Daten, denn aufgrund der Sensibilität der Daten kommt eine Verwendung nur für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht. Nach Auffassung des BVerfG bedeutet dies u.a. im Rahmen der Strafverfolgung, dass überragend wichtige Rechtsgüter bedroht oder gefährdet sein müssen. Für die Strafverfolgung wird also eine schwere Straftat im Sinne von Schwerstkriminalität oder Terrorismus vorausgesetzt. Damit werden rund 80 Millionen Bürger Terroristen und Schwerstkriminellen gleichgestellt, wenngleich eine Nutzung dieser Daten im Rahmen der Strafverfolgung erst möglich ist, wenn der betreffende Verdacht erheblich erhärtet wurde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK