BfDI: Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze?

Wie sehen Sie die neueste Entwicklung zur Vorratsdatenspeicherung und "Quick Freeze"? Spiegel-Online berichtet, dass Innenminister De Mazière, sich zunehmend entschlossen zeigt, die verdachtslose Vorratdatenspeicherung schnell wieder einzuführen. Demgegenüber geht es beim Quick-Freeze"-Ansatz um die vorübergehende Ad-hoc-Speicherung von Daten gleichsam auf Zuruf der Polizei.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat in seinem Blog zu den Vorwürfen Stellung genommen, er sei von der " korrekten Datenschützer- Linie" abgewichen. Hier ein Auszug aus dem Blog von Herrn Schaar (Schreiben an den AK Vorratsdatenspeicherung vom 16.11.):

"Die aktuelle Aufregung über meinen Vorschlag, ein Quick-Freeze Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung in Betracht zu ziehen, kommt für mich sehr überraschend, zumal ich mich bereits seit längerem für das Konzept einsetze. Statt sich aber mit meinen Argumenten zu befassen, prangert ein Teil der netzpolitischen Szene meinen angeblichen Abfall von der korrekten Linie an und spekuliert darüber, warum ich den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung „ohne Not“ aufgegeben hätte.

Dass dies gerade nicht der Fall ist, möchte ich an hier noch einmal ausdrücklich betonen: Ich teile nach wie vor die Bedenken gegen eine langfristige, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat! Eine derartige Maßnahme ist meines Erachtens ein bedenklicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Fernmeldegeheimnis. .......Eine unmittelbare Umsetzung des puristischen Quick-Freeze Modells stößt in Deutschland aber auf erhebliche Probleme. Aufgrund der begrüßenswert restriktiven Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes werden bei den Telekommunikationsunternehmen in Deutschland Verkehrsdaten viel schneller gelöscht als bei US-Anbietern, die solche Daten teilweise über mehrere Jahre vorhalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK