Beschäftigtendatenschutz: Neue Regelungen im Jahr 2011?

Die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat bereits im Frühstadium die ein oder andere wesentliche Mutation hinter sich gebracht (eine instruktive Synopse der Referentenentwürfe hier), bevor der aktuelle Regierungsentwurf auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht wurde. Während wir bei den acht gut besuchten Veranstaltungen unserer Herbst-Roadshow mit Mandanten bereits jetzt die möglichen Auswirkungen der geplanten Neuregelung angeregt diskutierten, hat der Bundesrat seine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht und fordert zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf.

Die Stellungnahme lässt erwarten, dass über zahlreiche Details des Regierungsentwurfs im weiteren Verfahren intensiv gerungen werden wird. Denn der Bundesrat wird sich voraussichtlich nicht nur für ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz (anstelle des geplanten Unterabschnitts im Bundesdatenschutzgesetz) einsetzen, sondern hat auch zahlreiche Aspekte aus den bisherigen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf aufgegriffen ...

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