Überstundenpauschalierungsabrede – endlich eine Entscheidung des BAG

Arbeitsverträge sind üblicherweise dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die Vereinbarung zur Leistung von Überstunden vereinbart wird sondern auch alle Ansprüche auf Vergütung von Überstunden abgegolten sein sollen: ” Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten” (sog. Überstundenpauschalierungsabrede).

Bislang gab es zur Wirksamkeit dieser Überstundenpauschalierungsabreden in Formulararbeitsverträgen keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes sondern nur Entscheidungen der Instanzgerichte. Jedoch hatten bereits diese Ihre Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Pauschalierungsabreden in Formulararbeitsverträgen geäußert. Das LAG Schleswig Holstein hatte bereits in seinem Urlteil vom 22.09.2004 darauf hingewiesen, dass eine formularmäßige Pauschalierungsabrede unwirksam ist, wenn diese keine stundenmäßige Begrenzung enthält.

Formularverträge und zu diesen gehören in der Regel Standardarbeitsverträge unterliegen grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach §§305 ff BGB. Der Inhaltskontrolle entzogen sind jedoch Abreden unmittelbar über den Gegenstand der Hauptleistung.

Die Hauptleistungen sind die Verpflichtung zur Arbeitsleistung und die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung. Eine Abrede über die Vergütung von Überstunden betrifft damit grundsätzlich die Hauptleistung und wäre damit der Inhaltskontrolle entzogen ...

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