13 Befristungen sind zu viel +++ Deutsche Befristungsregelung europarechtswidrig? +++ 7. Senat des BAG legt dem EuGH erneut eine Frage zur Befristung von Arbeitsverhältnissen vor +++

Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gestern entschieden, dem EuGH das deutsche Befristungsrecht zur Stellungnahme vorzulegen (Vorabentscheidung des EuGH) mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt f. Arbeitsrecht Berlin

Das BAG stellt in Frage, dass an der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann.

Hintergrund:Pressemitteilung des BAG § 14 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG regelt, dass ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegt, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Siebten Senats kann sich ein Arbeitgeber auf diesen Sachgrund auch berufen, wenn bei ihm ständig Arbeitskräfte ausfallen und der Vertretungsbedarf statt durch jeweils befristet eingestellte ebenso durch unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer abgedeckt werden könnte. Daher steht dem Sachgrund der Vertretung auch eine größere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag.

§ 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28 ...

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