Wir haben keine neuen Anweisungen - das neue PAuswG in der Praxis

Seit zwei Wochen gibt es ihn nun, den neuen Personalausweis. Zwar hat den "neuen" noch kaum jemand. Was wir aber sehr wohl haben ist eine neue Version des Personalausweisgesetzes. In § 1 PAuswG steht nun
... Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
In der letzten Woche war ich zu Gast bei Deutschlands höchstem Gericht in Karlsruhe und natürlich machten die Beamten der Bundespolizei an der Pforte das, was sie auch in der Vergangenheit praktiziert haben: Sie behielten meinen Personalausweis ein im Tausch gegen einen Besucherausweis. Nun mag die Bundespolizei zu den "zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden" gehören - doch wird mein Ausweis an der Pforte eines Gerichts bzw ...Zum vollständigen Artikel


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