Widerrufsbelehrung = geschäftliche Handlung

Der I. Zivilsenat des BGH hat jüngst in einer Entscheidung noch einmal klar und ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass eine nicht ordnungsgemäße Information zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. UWG darstellt und daher im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung angegriffen werden kann (BGH, Urt. v. 29.04.2010 – I ZR 66/08 – Holzhocker). So hat der zuständige Senat des BGH betont, dass mittels einer unzutreffenden Widerrufsbelehrung die Gefahr begründet wird, dass der die Rechtslage nicht überblickende Verbraucher in der irrigen Annahme, die Frist sei bereits verstrichen, davon absieht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Hierdurch würden dem Verbraucher folglich Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötige ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK