VG Köln: Verwaltungsgericht stoppt Glasverbot zum Karnevalsauftakt

Am 21.10.2010 veröffentlichte ich bereits einen Beitrag zur Rechtswidrigkeit des Glasverbots im Kölner Karneval (http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/10/21/vg-koeln-glasverbot-an-karneval-dieses-jahr-rechtswidrig/). Aktuell hatte sich das VG Köln wiederholt mit dieser Problematik zu beschäftigen:

Mit Beschlüssen vom 04.11.2010 (Az. 20 L 1606/10, 20 L 1607/10) stoppt das VG Köln nun die vom Ordnungsamt der Stadt Köln für den 11.11.2010 (Karneval-Sessionseröffnung 2010/11) ausgesprochenen Glasverbote für die Kölner Innenstadt.

Zum Sachverhalt:

Wie schon im Januar 2010 erließ auch diesmal die Stadt Köln mit einer Allgemeinverfügung für bestimmte Zeiten (aktuell konkret für den 11.11.2010) ein allgemeines Verbot des „Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen“ für die Altstadt und das Zülpicher Viertel. Darüber hinaus hat sie es mit individuellen Ordnungsverfügungen Kiosk-Betreibern verboten, zu bestimmten Zeiten Getränke in Glasbehältnissen zu verkaufen. Gegen alle genannten Verfügungen wurden Klagen beim VG Köln erhoben und einstweiliger Rechtsschutz angestrebt.

Das VG Köln gab den Eilanträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers aus dem Zülpicher Viertel statt. In seiner Pressmitteilung vom 04.11 ...

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