Strafunter-/Strafobergrenze: Kumulativ oder alternativ?

Der BGH erörtert in seinem Beschl. v. 08.10.2010 – 1 StR 347/10 - eine Frage, die in der Literatur umstritten, nämlich, ob nach § 257c Abs. 3 StPO das Gericht bei der Bekanntgabe des möglichen Verfahrensergebnisses zwingend auch einen Strafrahmen anzugeben hat oder ob – im Hinblick auf die Ausgestaltung als “Kann-Vorschrift” – die isolierte Angabe einer Strafober- oder Strafuntergrenze ausreiche. Dazu hat der BGH in seinem Beschl. Stellung genommen und ausgeführt, dass angesichts des Wortlauts der Vorschrift (“Ober- und Untergrenze der Strafe”; “der in Aussicht gestellte Strafrahmen [§ 257c Abs. 4 Satz 1]“) und der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/13095 S. 3 [Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses]: “wobei das Gericht eine […] tat- und schuldangemessene Strafober- und Strafuntergrenze anzugeben hat”) gewichtige Gründe dafür sprechen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Gericht nach fallbezogener Verengung des gesetzlichen Strafrahmens stets einen konkreten Rahmen für die schuldangemessene Strafe, bestehend aus einer Strafober- und einer Strafuntergrenze, anzugeben hat ...

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