Religionszugehörigkeit per Meldeschein

Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft kann nur dann im staatlichen Recht anerkannt werden, wenn sie vom Willen des Betroffenen getragen ist. Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann jedoch nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Rechtsstreit zwischen der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt und aus Frankreich zugezogenen Klägern, die bei ihrer Anmeldung beim Meldeamt der Stadt in dem Formularfeld zur Religionszugehörigkeit “mosaisch” eingetragen hatte.

Knüpft die staatliche Rechtsordnung – wie hier etwa § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen – Kirchensteuergesetz – an die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft Rechtsfolgen, so richtet sich die Frage der Mitgliedschaft nach dem innerkirchlichen (religionsgemeinschaftlichen) Recht. Das gebietet das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV; deren eigene Angelegenheiten erstrecken sich auch auf das Mitgliedschaftsrecht. Im Interesse der Religionsgemeinschaft soll damit zum einen verhindert werden, dass ihr jemand aufgedrängt wird, den sie selbst nicht als ihr zugehörig erachtet; zum anderen soll sich kein Mitglied den aus der Mitgliedschaft folgenden Pflichten entziehen können. Das Selbstbestimmungsrecht findet allerdings seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, so dass insoweit die religionsgemeinschaftlichen Regelungen nicht vorbehaltlos angewendet werden können ...

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