Präventives Misstrauen: "letzte Aufforderung" der Kommission für 116000-Rufnummer

Die Einführung der 116er Nummern, die von der Kommission auf (damals) recht zweifelhafter rechtlicher Grundlage* im Jahr 2007 beschlossen wurde (Entscheidung vom 15.2.2007), war vor allem eine Publicity-Maßnahme der damals zuständigen Kommissarin (siehe dazu näher schon hier). Im Verkaufen dieser großartigen Errungenschaft, insbesondere der "Hotline für vermisste Kinder", ging freilich ein wenig unter, dass die Mitgliedstaaten in der Entscheidung bloß verpflichtet wurden, die Nummer zu reservieren, nicht aber auch, den Betrieb einer entsprechenden Hotline tatsächlich zu gewährleisten. Da kam es zB auch vor, dass die Kommission dazu aufforderte, eine 116er Nummer zu wählen, wenn man Hilfe brauche, obwohl zum Zeitpunkt dieser Aufforderung in keinem einzigen Mitgliedstaat eine solche Nummer operativ war (dazu hier, am Ende). Heute hat die Kommission - zusammen mit einer Mitteilung vom 17.11.2010, KOM(2010) 674 endgültig, Europäische Hotline für vermisste Kinder – 116 000 - eine "letzte Aufforderung" an 14 Mitgliedstaaten veröffentlicht, "die EU-Hotline für vermisste Kinder freizuschalten". Das ist schon insofern verwunderlich, als eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Nummer freizuschalten, derzeit gar nicht besteht ...Zum vollständigen Artikel

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