OLG Dresden: Milchwerk-Blockierer müssen Schadensersatz leisten

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 9. Zivilsenat des OLG Dresden den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, den Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an der Protestaktion vom 1.-3. Juni 2008 beteiligte Personen zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes der Klägerin in Leppersdorf verurteilt.

Zugleich hat der Senat festgestellt, dass die Beklagten (mit Ausnahme der Beklagten zu 3 und zu 11, denen kein relevanter Tatbeitrag zur Last fällt) zum Ersatz des durch die Blockade der Zufahrt zum Werksgelände entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Senat hat damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bautzen vom April 2010 weitgehend bestätigt.

Die Beklagten haben nach der Begründung des Senats mit der mehrtägigen Blockade der Zufahrt zum Werksgelände der Klägerin und weiterer dort ansässiger Unternehmen in deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb rechtswidrig eingegriffen. Wie beabsichtigt sei die Anlieferung von Rohmilch und die Auslieferung von Milchprodukten verhindert und dadurch zumindest zeitweise eine Einstellung der Produktion herbeigeführt worden. Eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit treffe dabei jeden, der sich an einer solchen schadensstiftenden Blockade in Kenntnis ihres Zieles beteiligt habe.

Dies setze nicht zwingend eine physische Mitwirkung voraus, auch eine psychische Beteiligung - durch Unterstützung des rechtswidrigen Eingriffs, getragen von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen - sei möglich. Daher sei der Beklagte zu 2), welcher in einem Info-Brief gezielt zur Teilnahme an der Blockade aufgefordert habe, für den eingetretenen Schaden verantwortlich. Auch der Beklagte zu 1) habe die Aktion maßgeblich unterstützt ...

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