Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ ist unwirksam

Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers war ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.000 EUR und eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden festgelegt. Wenn der Arbeitnehmer mehr als 45 Stunden pro Woche arbeitete – was wohl häufiger vorkam – wurden die über die 45 Stunden hinausgehenden Arbeitsstunden einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers ein Guthaben von 102 Überstunden aus. Diese Überstunden wollte sich der Arbeitnehmer auszahlen lassen.

Der Arbeitgeber verweigerte jedoch eine Auszahlung der Überstunden unter Hinweis auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. In dieser hieß es:

„Mit der vorstehenden Vergütung [d.h. dem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 3.000 EUR} sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten.“

Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Zahlung vor dem Arbeitsgericht.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht Paderborn hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben und den Arbeitgeber zur Bezahlung der Überstunden verurteilt. Gegen das Urteil des Arbeitsgericht legte der Arbeitgeber Berufung beim LAG Hamm und Revision beim Bundesarbeitsgericht ein, allerdings ohne Erfolg. Auch das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer schließlich ...

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