Familiennachzug und der gesicherte Lebensunterhalt der Kernfamilie

Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines 37-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte nach § 30 Abs. 1 AufenthG erstrebt. Er heiratete 2002 eine in Deutschland lebende Türkin, mit der er drei Kinder hat. 2005 konnte er mit einem Visum zum Familiennachzug nach Deutschland einreisen. Die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis enthielt den Zusatz, dass sie bei Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII erlischt. Die Ehefrau des Klägers bezog ab September 2006 Leistungen nach dem SGB II. Deshalb lehnte das beklagte Land Berlin 2008 den Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das beklagte Land auf die Berufung des Klägers hingegen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verpflichtet. Es ist der Auffassung, dass es für die Sicherung des Lebensunterhalts genügt, wenn diese Erteilungsvoraussetzung beim beantragenden Ausländer selbst vorliegt, wenn also der Unterhaltsbedarf des nachziehenden Ausländers selbst gedeckt ist. Das ist hier der Fall, denn das Einkommen des Klägers deckt seinen eigenen Unterhaltsbedarf ...

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