Eine Bohne macht noch keinen Patentschutz

Ein biotechnologisches Patent erstreckt sich grundsätzlich auch auf biologisches Material, das durch vegetative oder generative Vermehrung gewonnen wurde. In seinem Urteil vom 6. Juli 2010 (Rechtssache C-428/08 Monsanto Technology LLC ./. Cefetra BV u.a.) hat der EuGH dieser Erstreckung erstmalig Grenzen aufgezeigt. Deutlich wird dadurch: Die sonst übliche Vorgehensweise, die Länder, für die Patentschutz beantragt wird, anhand der Verwendungsorte der aus der Erfindung hergestellten Produkte auszuwählen, ist bei Bio-Tech-Patenten nicht immer zielführend. Diese strategische Entscheidung ist vielmehr auch anhand des Einsatzortes der Erfindung selbst zu treffen.

Der EuGH hatte in der Monsanto-Entscheidung erstmals zu beurteilen, ob aus einem Patent für das Ausgangsprodukt einer Verarbeitung die Einfuhr und der Vertrieb des Verarbeitungserzeugnisses untersagt werden kann. In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin – Monsanto – Inhaberin eines europäischen Patents mit Wirkung u.a. für das Gebiet der Niederlande. Das Patent beschreibt eine Klasse von Enzymen, die gegen das Herbizid Glyphosat immun sind. Die Klägerin hat eine dementsprechend kodierte DNA-Sequenz in eine Sojapflanze eingebracht.

Gestützt auf das Patent wehrte sich die Klägerin dagegen, dass aus derartigen Bohnen hergestelltes Sojamehl aus Argentinien – wo kein entsprechender Patentschutz besteht – in die Niederlande – wo ein entsprechender Patentschutz besteht – eingeführt und dort vertrieben wird.

Der EuGH entschied sich dagegen. Zwar ermögliche die europäische Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Richtlinie 98/44/EG vom 06.07.1998, ABl. EG Nr L 213 vom 30.07 ...

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