Dammbruch beim OLG KOblenz

Bislang waren die PKH/VKH-Unterlagen für die Gegenseite streng geheim. Die Geschäftsstelle hat peinlich genau darauf geachtet, dass das sog. PKH-Heft bei einer Akteneinsicht nicht an die Gegnseite mitgeschickt wird.

Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass ein getrennt lebender Ehegatte bei einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten diesem seine Vermögensverhältnisse offenbaren muss.

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, ihr die Ehewohnung vorläufig zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Für dieses gerichtliche Verfahren hat sie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Dem Antrag war die Erklärung der Ehefrau über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den entsprechenden Belegen beigefügt. Das AG Diez hat nach Anhörung der Antragstellerin beschlossen, die Erklärung und die Belege zum eingereichten Verfahrenskostenhilfeantrag an den Ehemann als Antragsgegner zu übermitteln. Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Sie hat die Auffassung vertreten, es bestehe kein Recht zur Übersendung der Unterlagen, da zwischen den Beteiligten weder Trennungs- noch Kindesunterhaltsansprüche anhängig gemacht worden seien. Eine andere Auslegung der Vorschrift würde dazu führen, dass in allen familienrechtlichen Verfahren zukünftig alle Unterlagen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe der Gegenseite zugänglich gemacht werden könnten. Dies verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Beschwerde der Antragstellerin hatte vor dem OLG Koblenz keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht hat die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach die Erklärung und die Belege zum eingereichten Verfahrenskostenhilfegesuch an die Gegenseite zu übermitteln sind ...

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