BGH: Neues zum Begriff der Angelegenheit?

Selten führt ein gebührenrechtlicher Begriff in kurzen zeitlichen Abstand zu gleich mehreren Entscheidungen des BGH. So verhält es sich aber mit dem Begriff der gebührenrechtlichen „Angelegenheit“, auf dem das gesamte Vergütungssystem des RVG aufbaut, der aber leider im Gesetz nicht definiert ist. Während der VI. Zivilsenat im Urteil vom 03.08.2010 -VI ZR 113/09 - insoweit der Praxis eine einigermaßen griffige Handhabung an die Hand gegeben hat, indem er feststellte, dass die anwaltliche Tätigkeit bei der Geltendmachung verschiedener presserechtlicher Ansprüche, nämlich Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einerseits und Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren andererseits, gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit vorliegt, und dies nicht zuletzt aus der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung der verschienenen Ansprüche abgeleitete hat, ist nunmehr schon die nächste Entscheidung, nämlich das Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 152/09 - in den Blick zu nehmen. Bei dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs ...

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