BGH: Der Import von Geräten ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Hersteller keine deutsche Anleitung beigefügt hat

BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 26/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 4 GPSG; 1, 2, 3, 4, 5 der 7. GPSGV; Richtlinie 90/396/EWG

Der BGH hat entschieden, dass beim Import (von Gas-Heizkesseln) aus anderen Mitgliedsstaaten der EU die erforderliche Zulassung nicht zu versagen ist, weil nicht der Hersteller bereits deutschsprachige Typenschilder angebracht und deutschsprachige Bedienungs-/ Aufstellanleitungen beigefügt hat. Die gesetzliche Regelung spreche nicht dagegen, Typenschilder und Anleitungen nachträglich ins Deutsche zu übersetzen. Dies habe auch nicht notwendigerweise durch den Hersteller zu erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt ein Heiztechnikunternehmen, in dem sie unter anderem Gas-Heizkessel herstellt und vertreibt. Ihre Kessel mit den Produktbezeichnungen J. und B. sind ausschließlich für den Vertrieb in den Niederlanden bestimmt und werden daher weder mit deutschsprachigen Typenschildern noch mit deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen ausgestattet.

Der Beklagte vertrieb über sein Ende 2006 eingestelltes Unternehmen von der Klägerin in Deutschland hergestellte und in verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union exportierte Gas-Heizkessel, die er nach Deutschland reimportierte. In seinem Internetauftritt wies er ausdrücklich darauf hin, dass die von ihm angebotenen Geräte reimportiert seien und deshalb preislich unter den in Deutschland vertriebenen Geräten lägen; sie erfüllten aber “die Voraussetzungen der DVGW-TRGI’86, Ausgabe 1996 sowie 90/396/EWG” und seien “selbstverständlich mit dem CE-Kennzeichen ausgestattet” ...

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