Berufliche Rehabilitierung bei bloß angenommener Zwangslage

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

Politisch verfolgt im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist auch, wer sich in einer Zwangslage sieht, weil er Grund zu der Annahme hat, politisch verfolgt zu werden. Die Annahme einer Zwangslage muss allerdings auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführen sein. Richten sich diese gegen Dritte im eigenen Umfeld, so ist entscheidend, ob die Maßnahmen geeignet sind, bei jedem Nichtbetroffenen in vergleichbarer Situation den Anschein gegenwärtiger oder drohender eigener Verfolgung zu schaffen.

Ein beruflicher Nachteil, den sich der Betroffene selbst zugefügt hat (etwa durch Aufgabe einer Beschäftigung), ist gleichwohl Folge einer – tatsächlichen oder angenommenen – Verfolgung, wenn der Betroffene annehmen durfte, den befürchteten Maßnahmen dadurch ausweichen oder zuvorkommen zu können.

Dies entschied jetzt in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in einem auf Verpflichtung zur Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung nach § 17 Abs. 1 BerRehaG gerichteten Klageverfahren. Diese Rehabilitierungsbescheinigung erbringt den Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 BerRehaG vorliegen und Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG nicht gegeben sind. Die in der Bescheinigung festzustellende Verfolgungszeit (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG) ist Voraussetzung für den Ausgleich rentenrechtlicher Nachteile, den die Klägerin gegebenenfalls in einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren gegenüber der zuständigen Fachbehörde geltend zu machen hätte (vgl. §§ 10 ff. BerRehaG). Für diese sind die Feststellungen der Rehabilitierungsbehörde gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG bindend ...

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