Beginn der besonderen Zuwendung für DDR-Haftopfer richtet sich nach Antragstellung, nicht nach Aufhebung der Urteile

Wer in der DDR rechtsstaatswidrig verurteilt und inhaftiert wurde, hat nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG ggf. Ansprüche auf Haftentschädigung und auch besondere Zuwendungen wegen finanzieller Notlagen (§ 17a StrRehaG).

Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Thüringischen OLG hatte sich der BGH (Beschluss vom 10.08.2010, Az.: 4 StR 646/09) nunmehr mit der Frage zu befassen, welcher Zeitpunkt maßgeblich für den Beginn der Leistungen ist. Diesbezüglich regelt das Gesetz in § 17a Abs. 4 StrRehaG:

(4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Änderungen des Einkommens sind von Berechtigten unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen ...

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