Altlastensanierung vs. Baumschutz

Die Vorschriften zum Natur- und Baumschutz begründen für die Bewohner benachbarter Grundstücke keine subjektiven Abwehrrechte gegen eine Altlastensanierung, da sie ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehen.

Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover in einer Eilentscheidung zum “Calenberger Loch” den Antrag einer Anwohnerin ab, die am südlichen Ende der Glockseestraße wohnt uns sich mit einem Eilantrag gegen die geplante Altlastensanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee gewandt hat. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte heute ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, weil die Antragstellerin durch die Maßnahme nicht in öffentlichen Nachbarrechten verletzt wird.

Im Zuge der von der Landeshauptstadt Hannover betriebenen Hochwasserschutzplanungen für die Ihme wurden auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee flächendeckende Schadstoffbelastungen durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Benzole, Toluole, Xylole, Cyanide u. ä. vorgefunden. Weil das Grundstück nach Betriebsaufgabe im Jahre 1930 um rd. 3,00 m aufgefüllt und vorhandene Baulichkeiten wie das Ofenhaus und die mit Chemikalien gefüllten Absetz- und Teerbecken einfach zugeschüttet wurden, bestehen besonders hohe Schadstoffkonzentrationen an diesen sog. Hotspots. Ein Ingenieurbüro schätzt insbesondere die Gefährdung für das Schutzgut Grundwasser als sehr hoch ein.

Die Landeshauptstadt Hannover stellte deswegen einen Sanierungsplan auf, der von der Region Hannover als zuständiger Bodenschutzbehörde unter dem 11.05.10 für verbindlich erklärt wurde ...

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