“Wieviele Drucker bekomme ich für 100.000 Euro?” – KP II Maßnahmen werden ggfs. verlängert

Wir erinnern uns: Am 13.1. einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II, darin enthalten: Die “Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts”, im wesentlichen durch stark angehobene Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben. Die Maßnahme war befristet für zwei Jahre und endet dementsprechend am 31.12. dieses Jahres. Eigentlich.

Die Kommunalen Spitzenverbände hatten bereits Ende Juli eine Stellungnahme zur Fortführung der vergaberechtlichen Vereinfachungen sowohl an Minister Brüderle, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), als auch an Minister Dr. Ramsauer, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) gerichtet. Wie es die Tauben in Berlin nun von den Dächern pfeifen, ist man im BMVBS bereits guter Dinge hinsichtlich einer Verlängerung der Maßnahmen, im BMWi grübelt man zumindest noch.

“Diese Neuregelungen sind in der kommunalen Vergabepraxis überwiegend positiv aufgenommen worden”, hieß es seinerzeit vom Deutschen Städte und Gemeindebund (DStGB). Die Frage ist nur: Jenseits der guten Erfahrungen – auf was lässt sich eine Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen über 2010 hinaus stützen?

Im entsprechenden Rundschreiben des BMWi vom 29.01.2009 zur Einführung der vergaberechtlichen Erleichterungen heißt es

“Angesichts der drohenden konjunkturellen Lage ist von einer Dringlichkeit investiver Maßnahmen auszugehen, die eine solche Ausnahme rechtfertigt.”

Richtig. Nur haben sich die Zeiten seit dem Gott sei Dank geändert. So titele (u.a.) die Frankfurter Rundschau am 14.08.2010 hocherfreut

“Ein kleines Wirtschaftswunder”

angesichts des seit der Wiedervereinigung stärksten Wirtschaftswachstums von 2,2 %. Und am 24.08 ...

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