Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

Bei einer Untätigkeit der Kindesmutter von mehr als 5 Jahren, um rückständigen titulierten Unterhalt für ein minderjähriges Kind geltend zu machen liegt das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes vor. Hierbei muss sich das Kind das Verschulden der Kindesmutter zurechnen lassen.

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena ist der Meinung, dass Ansprüche auf rückständigen Unterhalt, der jahrelang nicht geltend gemacht worden ist, gemäß § 242 BGB verwirkt.

Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen auch rückständige Unterhaltsforderungen der Verwirkung. Rückständiger Unterhalt kann grundsätzlich der Verwirkung unterliegen, wenn sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Dieser bislang für nicht titulierte Ansprüche aufgestellte Grundsatz erfährt auch für titulierte Ansprüche – deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen – keine Einschränkung.

Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist gemäß § 204 S ...

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