Sozialgericht Rostock: Krankenkassen nahmen rechtswidrige Einbehaltungen vor

© Maren Beßler / pixelio.de

Nun ist es inzwischen ja nicht mehr selten, dass Krankenkassen das Vertragswesen als Spielwiese benutzen, um zu probieren, wie weit man die Leistungserbringer gegeneinander ausspielen kann; auch werden vertragliche Vereinbarungen häufig einseitig interpretiert oder einfach ohne nähere Begründung oder einvernehmliche Absprachen verändert, frei nach dem Motto: was für uns gut ist, das behalten wir, was wir schlecht finden, ändern wir. Mit dem Aushandeln von fairen und ausgewogenen Vereinbarungen hat das dann nichts mehr zu tun.

Und so handelten mal wieder einige Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die auf der eine Seite gerne die alten Preise aus der DDR weiterhin in Geltung behalten wollten (denn die waren ja so schön niedrig), auf der anderen Seite aber auf die Segnungen der neuen Zeit nicht verzichten wollten. Und als sie dies nicht wunschgemäss in Vertragsverhandlungen mit der Landesinnung erreichen konnten (die Leistungserbinger in Mecklenburg-Vorpommern sind eben ein etwas störrisches Völkchen), da kamen sie auf die „schlaue“ Idee, ihre Vorstellungen eben einseitig durchzusetzen; und wer nicht mitmachte, wurde (finanziell) abgestraft: so nahmen am Ende die Kassen aufgrund von fehlenden elektronischen Abrechnungen Einbehaltungen bei Leistungserbringern vor; benennen wie sie ruhig namentlich:

Barmer GEK (S 1 KR 136/05 SG Rostock) KKH Allianz (S 1 KR 153/05 SG Rostock) DAK (S 1 KR 154/05 SG Rostock) Bahn BKK (S 1 KR 120/05 SG Rostock) Hanseatische Krankenkasse (S 1 KR 156/05 SG Rostock) TKK (S 1 KR 155/05 SG Rostock)

Doch so einfach war es dann für die Körperschaften des öffentlichen Rechts (man sollte es immer mal wieder erwähnen…) doch nicht, denn sämtliche Kassen wurden durch einen Betrieb klageweise vor dem Sozialgericht Rostock in Anspruch genommen; die dortigen Urteile ergingen schon am 16.06 ...

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