Private Wettbüros in NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen bleiben private Wettbüros vorerst weiterhin geschlossen.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dürfen die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros und die von ihnen angebotenen Sportwetten vorgehen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. In der Sache hat das Oberverwaltungsgericht in Münster damit seine bisherige Rechtsprechung aus der Zeit vor dem Urteil des Gerichtshofs der Euoropäischen Union zum deutschen Sportwettenmonopol fortgeführt.

Entgegen anders lautender Meldungen habe der Gerichtshof der Europäischen Union den deutschen Glücksspielstaatsvertrag in seinen Urteilen vom 8. September 2010 nicht für europarechtswidrig erklärt, so das OVG Münster. Zwar habe der EuGH darin hervorgehoben, dass das staatliche Monopol auf Sportwetten die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzen könne, wenn der Staat zugleich andere Glücksspielbereiche mit hohem Suchtpotential privaten Anbietern überlasse und deren Betätigung fördere. Die abschließende Prüfung, ob dies vor allem im Hinblick auf Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten der Fall sei, habe der Europäische Gerichtshofs aber den deutschen Verwaltungsgerichten überlassen ...

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