Pflichtteilsrecht zu Lebzeiten des Erblassers

Die Klage auf Feststellung, dass der Pflichtteilsentzug des noch lebenden Erblassers unwirksam sei, hat auch zu Lebzeiten des Erblassers ein Rechtschutzbedürfnis, da das Pflichtteilsrecht bereits zu Lebzeiten ein Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem pflichtteilsberechtigten Erben besteht.

BGH, Urteil vom 10. 3. 2004 – IV ZR 123/03

ZPO § 256 I; BGB §§ 2333ff.

Zum Sachverhalt:

Der Kl., Sohn des Bekl., begehrt die Feststellung, dass sein Vater nicht berechtigt sei, wegen der in dessen notariellen Testamenten im Einzelnen, nach Ansicht des Kl. aber unzutreffend dargestellten Sachverhalte dem Kl. den Pflichtteil zu entziehen.

LG und OLG haben die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem Kl. zu Lebzeiten des Bekl. ein rechtlich geschütztes Interesse an der beantragten Feststellung fehle. Die Revision des Kl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen:

1. Nach Ansicht der Vorinstanzen kann die Frage, ob Grund zur Entziehung des Pflichtteils besteht, zwar vom (zukünftigen) Erblasser, grundsätzlich aber nicht auch vom Pflichtteilsberechtigten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden.

Das BerGer. meint, der Pflichtteilsberechtigte habe vor dem Erbfall keine Möglichkeit, über sein Pflichtteilsrecht irgendwelche rechtlich erheblichen Verfügungen zu treffen. Er habe auch keinen Einfluss darauf, ob beim Erbfall überhaupt eine Erbmasse vorhanden sei und ein Pflichtteilsanspruch durchgesetzt werden könne. Die Ungeduld naher Angehöriger im Hinblick auf Feststellungen, die für sie erst nach dem Erbfall fühlbare rechtliche Folgen haben könnten, reiche nicht aus.

Der vorliegende Fall weise auch keine Besonderheiten auf, die ein Feststellungsinteresse ausnahmsweise rechtfertigen könnten. Dass die Parteien zerstritten seien, sei in Fällen dieser Art nichts Besonderes. Auch wenn der Kl ...

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