Panoramafreiheit in den preußischen Schlossgärten

RA Wolfgang Maaßen zieht GRUR 2010, 880ff. das öffentliche Sachenrecht aus dem Zylinder: Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind in den Schlossgärten außer in den Fällen, in denen das Fotografieren den Gemeingebrauch anderer Parkbesucher stört, ohne Erlaubnis der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg zulässig. Dazu muss man weder auf § URHG § 59 UrhG zurückgreifen noch darüber diskutieren, ob der Zuweisungsgehalt des Eigentums auch den wirtschaftliche Nutzen umfasst, der sich durch die fotografische Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Sache erzielen lässt. Die Lösung ergibt sich ohne Weiteres aus dem öffentlichen Sachenrecht, das bei öffentlichen Sachen von einer Beschränkung der Eigentumsrechte durch den Widmungszweck ausgeht. Da die Grundstücke durch den Staatsvertrag und durch die Stiftungssatzung dem Gemeingebrauch gewidmet worden sind und das gewerbliche Fotografieren in den Parkanlagen im Regelfall nicht über den Gemeingebrauch hinausgeht, darf die Stiftung als Grundstückseigentümerin Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen zu gewerblichen Zwecken nicht von einer Erlaubnis abhängig machen ...Zum vollständigen Artikel


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