MietRÄndG: Minderungsausschluss bei energetischer Modernisierung

Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html) kommt eine Minderung nicht in Betracht für

„eine Minderung der Tauglichkeit, soweit die Minderung auf einer ordnungsgemäß durchgeführten energetischen Modernisierung nach § 555b Absatz 1 Nummer 1 beruht und der Vermieter zu deren Durchführung rechtlich verpflichtet ist.“

Energetische Modernisierungen, zu denen der Vermieter verpflichtet ist, finden sich z.B. in den §§ 9, 10 EnEV. Ob dies von hoher praktischer Relevanz ist, kann getrost bezweifelt werden. Deshalb fordern die Vermieter-Verbände schon die Erweiterung auch auf freiwillige energetische Modernisierungen (z.B. http://www.bfw-bund.de/uploads/media/2010-10-20_BSI_Mietrechts%C3%A4nderungen_final.pdf).

Sollte der vorliegende Wortlaut Gesetz werden, stellt sich die Frage, ob eine rechtliche Pflicht auch angenommen werden kann, wenn der Vermieter sich freiwillig z.B. für eine Fassadeninstandsetzung wegen einer beschädigten Teilfläche (Grafiti) entschließt, diese aber als Modernisierung (z.B. Wärmeverbundsystem) ausführen muss, weil mehr als 10% der Fassade saniert werden sollen, § 9 Abs. 3 EnEV. Immerhin ist der Ausgangspunkt der Maßnahme die freiwillige Absicht des Vermieters zur Instandsetzung der Fassade.

Weiter stellt sich die Frage, ob der Vermieter sich auf den Ausschluss der Minderung berufen kann, wenn er gleichzeitig weitere freiwillige Modernisierungsmaßnahmen ausführt (z.B. Einbau von Isolierglasfenstern) ...

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