Justiz schraubt Leistungen zurück

In ihrem Entwurf zum BudgetbegleitG-Justiz 2011 - 2013 sieht die Justizministerin - trotz gegenteiliger Beteuerungen - drastische Einschnitte im Kundenservice durch die Gerichte vor. "Die vorgeschlagenen Regelungen verbessern für alle Personen den Zugang zum Recht", tönt es einleitend noch vollmundig aus den Erläuterungen zum Entwurf. Bei Betrachtung der konkreten Auswirkungen auf die Rechtsunterworfenen kommt dann doch der eine oder andere Zweifel an dieser Aussage auf. Es käme ja anders herum der Quadratur des Kreises auch verdächtig nahe, wenn ein Sparpaket den Betroffenen ausschließlich Vorteile brächte. Im FortpflanzungsmedizinG etwa wird die für Lebensgemeinschaften verpflichtende Beratung samt Zustimmungsbestätigung hinkünftig nur noch notariell angeboten. Wenn es bisher möglich war, die gleiche Leistung alternativ beim Bezirksgericht zu beziehen, so war das nicht bloß ein mehr an Angeboten, es wurde überdies gerade die für die Betroffenen kostengünstigere Variante abgeschafft - was ihnen nun angeblich einen besseren Zugang zum Recht verschaffen soll... Auch im Zivilprozessrecht soll bei einer Vielzahl jener Regelungen der Rotstift angesetzt werden, welche bislang eine mündliche Eingabe einräumen, die durch gerichtliche Protokollierung Eingang in die Akten findet. So soll zB die Ausnahme für den mündlichen Rekurs nach § 520 Abs 1 Satz 2 ZPO entfallen und damit auch für solche Rekurse Anwaltspflicht gelten, bei denen diese Vertretung in erster Instanz noch nicht geboten war - was den Zugang zum Recht für alle Personen bestimmt verbessert... Eine Anhebung der Strafbarkeitsschwelle bei Vermögensdelikten ist nicht vorgesehen - kein Grund zur Besorgnis also? Wenn aber die für die Strafbarkeit einer fahrlässigen Körperverletzung erforderliche Dauer der Gesundheitsschädigung von drei auf 14 Tage erhöht werden soll, dann möchte man besser nicht in der am 13. Tage wieder abgeschwollenen Haut des Opfers stecken ...Zum vollständigen Artikel


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