Erstattung von Kosten bei Testamentsvollstreckung

Die Miterben haben auch die Kosten, die durch den Testamentsvollstrecker bei Verlust eines Prozesses verursacht werden, zu tragen.

BGH, Urteil vom 25. 6. 2003 – IV ZR 285/02

BGB §§ 2039, 683

Sachverhalt:

Die beiden Kläger (Kl.) verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben vom Beklagten (Bekl.) als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen.

Die 1986 gestorbene Erblasserin (E) hat für ihren behinderten Sohn aus erster Ehe Dauertestamentsvollstreckung durch eine von ihr bestimmte Person gemeinschaftlich mit einem Wirtschaftsprüfer angeordnet. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus Grundvermögen, dessen Vermietung erhebliche Erträge abwirft; davon soll die Versorgung des behinderten Sohnes sichergestellt werden. Nach erfolgreicher Testamentsanfechtung des anderen Sohnes ist davon auszugehen, dass die beiden Söhne und der Bekl. als zweiter Ehemann der E Miterben zu je 1/3 geworden sind.

Der Senat hat in einer Sache gleichen Rubrums durch Urteil vom 22. 1. 1997, IV ZR 283/95 (ZEV 1997, 116 m. Anm. v. Morgen) in Bezug auf die Vergütungsansprüche der Testamentsvollstrecker (§ 2221 BGB) ausgesprochen, dass Kosten einer nur für einen Miterbenanteil angeordneten Testamentsvollstreckung bis zur Erbauseinandersetzung in der noch ungeteilten Erbengemeinschaft von allen Miterben gemeinschaftlich zu tragen sind. Nunmehr verlangen die Kl. vom Bekl. die Erstattung von Aufwendungen für ein Verfahren zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten der Kl. untereinander (§ 2224 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BGB), für die den Kl. auferlegten Kosten eines verlorenen Prozesses gegen den Bekl., für die Einholung eines Gutachtens zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen den Bekl. sowie für die Beteiligung der Prozessbevollmächtigten der Kl. bei einer außergerichtlichen Besprechung mit dem Bekl.

Das LG hat der auf Zahlung von 65 977,59 DM gerichteten Klage nur i. H ...

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